Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEINES
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von OfficeWarp UG.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsverbindungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von OfficeWarp UG bedürfen der Schriftform.
2. ANGEBOT UND VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Angebote von OfficeWarp UG sind - insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen - freibleibend und unverbindlich.
2.2 Der Umfang der von OfficeWarp UG zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung von OfficeWarp UG festgelegt; ergänzend gelten diese Geschäftsbedingungen und anwendbare besondere Geschäftsbedingungen von OfficeWarp UG.
2.3 OfficeWarp UG behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen beziehungsweise von der Auftragsbestätigung vor.
3. INSTALLATION UND AUSKÜNFTE
3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch OfficeWarp UG als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang.
3.2 Auskünfte von Mitarbeitern von OfficeWarp UG bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. RÜGEPFLICHT; LEISTUNGSUMFANG
4.1 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler OfficeWarp UG unverzüglich anzuzeigen.
4.2 OfficeWarp UG ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen.
5. PREISE
5.1 Die Preise verstehen sich netto ausschließlich Verpackungs- und Frachtspesen. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen und Leistungen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.
5.2 OfficeWarp UG ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.
6. LIEFERFRIST
6.1 Von OfficeWarp UG angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Für den Fall, daß der vereinbarte Termin von OfficeWarp UG um mehr als vier Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, OfficeWarp UG eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, und im Falle des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.
7. ANNAHMEVERZUG DES KUNDEN
Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist OfficeWarp UG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt OfficeWarp UG Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder OfficeWarp UG einen höheren Schaden nachweist.
8. GEFAHRÜBERGANG; GEWÄHRLEISTUNG
8.1 Dem Kunden ist bekannt, daß Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und mit Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. OfficeWarp UG macht insbesondere keine Kompatibilitätszusagen.
8.2 OfficeWarp UG kann Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware nach Maßgabe des folgenden Absatzes beseitigen. Mängel der Software kann OfficeWarp UG darüber hinaus durch Überlassung eines neuen Releases beseitigen. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Austauschs hat der Kunde das Recht, Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
8.3 Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen; sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Mangels enthalten. OfficeWarp UG wird nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeigneten Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Übersendung von Datenträgern oder Informationsblättern, die die Fehlerbehebung ermöglichen.
8.4 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde entgegen vorstehender Ziffer 4.1 seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an gelieferter Software vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, daß der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist.
9. HAFTUNG
9.1 Eine Haftung von OfficeWarp UG für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund - einschließlich Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung - ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch OfficeWarp UG grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Berechtigte Haftungsansprüche sind in jedem Fall auf ein vertretbares Verhältnis zwischen Erwerbspreis und Schadensnähe beschränkt.

9.2 OfficeWarp UG haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. OfficeWarp UG haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm - und Datensicherung und ausreichende Produktschulung des Anwenders hätte verhindern können.
10. ZAHLUNG
10.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist OfficeWarp UG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder OfficeWarp UG einen höheren Schaden nachweist.
10.2 Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit von OfficeWarp UG anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Kunden zulässig.
11. EIGENTUMSVORBEHALT
11.1 OfficeWarp UG behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von OfficeWarp UG in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
11.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für OfficeWarp UG zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluß dieser Vereinbarung an OfficeWarp UG ab. OfficeWarp UG nimmt die Abtretung an.
11.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizensierung der Software entstehenden Forderungen an OfficeWarp UG ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von OfficeWarp UG hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben. OfficeWarp UG ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offenzulegen.
11.4 Bei der Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erwirbt OfficeWarp UG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
11.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung - ist OfficeWarp UG berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. OfficeWarp UG ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlass zu befriedigen.
11.6 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
11.7 Der Eigentumsvorbehalt wird auf Anforderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
12. UMFANG DER RECHTSEINRÄUMUNG
12.1 OfficeWarp UG behält an der gelieferten Software die Urheber- und gewerblichen Schutzrechte sowie die Verwertungsrechte, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise - auch Dritter - sind zu beachten.
12.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der auf dem übergebenen Programmträger enthaltenen Software. Diese dürfen nur - soweit technisch zwingend erforderlich - zum Zwecke der Sicherung und Installation kopiert werden. Die Nutzung im Netzwerk bedarf einer besonderen Rechtseinräumung.
12.3 Die Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Software ist unzulässig. Die Dekompilierung oder Disassemblierung der vertagsgegenständlichen Software (Reverse Engeneering) ist ebenfalls unzulässig.
13. SCHUTZRECHTE DRITTER
Der Kunde verpflichtet sich, OfficeWarp UG von Schutzrechtbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und OfficeWarp UG auf ihre Kosten die Rechtverteidigung zu überlassen. OfficeWarp UG ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Software-Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
14. DATENSCHUTZ
Der Kunde ermächtigt OfficeWarp UG, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über ihn im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (¤ 28 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
15.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.3 Erfüllungsort für alle Leistungen von OfficeWarp UG ist Hildesheim. Falls der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Vollkaufmann ist oder seinen Sitz im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hildesheim vereinbart.
 
Stand: 27.4.2021

 

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